Pressekonferenz: Oberösterreichs Feuerwehren im „Sturm“ der Entwicklung

Alleine am 29. und 30. Oktober löste das Sturmtief „Herwart“ eine Unzahl von Einsätzen aus. Die Feuerwehren wurden an insgesamt 1906 verschiedene Orte zu technischer Hilfe in weiteren 43 Fällen zu Brand-, bzw. Brandmeldealarmen gerufen. Insgesamt fielen 23.000 Einsatzstunden an. Mehr als die Hälfte aller oberösterreichischen Feuerwehren, genau 510 (56%), setzten ihre Feuerwehrleute in Marsch. Bei den einzelnen Einsätzen waren in Summe über 17.000 Mitglieder an der Arbeit, um Menschen zu retten, Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen, den Verkehr wieder zu ermöglichen bzw. die Sturmfolgen zu beseitigen. 1/3 der Einsätze erforderten mehr als 10 bis 40 Einsatzkräfte, die Mehrzahl konnte mit weniger als 10 Personen abgearbeitet werden.

„Trotz der gewaltigen Anzahl an erforderlichen Hilfeleistungen sind wir doch glimpflich davon gekommen“, sagt Landesfeuerwehrkommandant Dr. Wolfgang Kronsteiner. „Die frühzeitige, genaue und intensiv kommunizierte Prognose hat sicherlich dazu beigetragen, dass Vieles gesichert, vorgesorgt oder unterlassen wurde und so Einsätze vermieden werden konnten.“

Im Vergleich dazu haben die Orkanereignisse des 18. und 19.8. dieses Jahres insgesamt 2.650 Einzeleinsätze ausgelöst, beinahe 38.000 Einsatzstunden gefordert und waren also noch breiter vom räumlichen Schadensbild. Im Vergleich zu Ende Oktober aber überwiegend schlagartig und so nicht vorhersehbar. Diesmal war das anders. Selten ist die Prognosemöglichkeit so weit vorgreifend.

„Gerade bei besonderen, oft auch besonders schadensgeneigten Wetterphänomenen wie eben Sturm, Starkregen und Gewitter reduzieren sich die Vorwarnzeiten auf oft nur 15 Minuten bis zu 2 Stunden. Damit ist vorrangig die Bevölkerung selbst aufgerufen bewusst und vorausschauend mit potenziellen Gefahren umzugehen und zu beobachten“, erklärt Landesrat Elmar Podgorschek.

Die Vermeidung ist essenziell, denn es liegt auf der Hand, dass die Möglichkeit Hilfe zu leisten, dann eingeschränkt ist wenn alle gleichzeitig Hilfe haben wollen. Die Herausforderungen an die Leitstelle sind in solchen Fällen immens. Zu Spitzenzeiten gehen im Sekundentakt Notrufe ein und es werden minütlich bis zu 4 Feuerwehren alarmiert.

Hier eine Übersicht über die Alarmierungen in der Kernzeit des Sturmdurchganges vom 30. Oktober 2017.

Das war diesmal auch gleichzeitig die Feuertaufe für eine neue Notrufanlage, die erst am Montag vor dem Ereignis in Betrieb ging. Die Landeswarnzentrale wird (zusammen mit dem gesamten Gebäudekomplex) beginnend mit kommender Woche generalsaniert und befindet sich aktuell in einem Ausweichquartier. Ende November wird dann der erste Teil des Leitstellenverbundes mit der gerade im Ausbau befindlichen Leitstelle in Wels in Betrieb gehen. Damit ist ein entscheidender Schritt zur Optimierung und Sicherung des Notrufsystems durch den „Feuerwehr-Notruf 122 Oberösterreich“ vollzogen.

2018 wird das System mit der Anbindung der Berufsfeuerwehr Linz und einem weiteren Ausbau von Richtfunkverbindungen zur Optimierung der technischen Leistungsfähigkeit des Alarmierungssystems im Starklastfall fortgesetzt.

„Das ist notwendig, um das „Tor zur Hilfe“ ständig offen zu halten und es den Herausforderungen der letzten Jahre folgend auch künftig sicherstellen zu können. Das Land Oberösterreich hat gerade in diesem Bereich eine besondere Verantwortung und setzt auf alle Maßnahmen zur Vorbereitung, Vorsorge aber auch zur Eigenverantwortung jedes einzelnen,“ sagt dazu Landesrat Elmar Podgorschek.

Noch ohne Berücksichtigung der Städte Linz und Wels muss davon ausgegangen werden, dass das Spitzenlastjahr 2016 möglichweise neuerlich überschritten wird. Zum Stand 31.Oktober 2017 sind die Brandereignisse im Vergleich zum Vorjahr um über 4 % angestiegen und haben die technischen Einsätze bereits einen Wert von über 37.000 und die Gesamteinsatzstunden eine Marke von fast 500.000 erreicht.

„Das macht weniger stolz als aufmerksam und nachdenklich. Man kann sich auf die Feuerwehren verlassen, aber darf sie nicht verlassen. Die inhaltlichen Herausforderungen wachsen, die Erwartungen der Gesellschaft steigen, der Finanzierungsdruck macht auch vor ihnen nicht halt. Staatliche Optimierungsanforderungen und die Bedürfnisse einer von Anerkennung, Wertschätzung und Sicherung durch Solidarität getragenen Organisation drohen in Widerspruch zu gelangen“, so der Landesfeuerwehrkommandant.

Umso wichtiger ist es, die Ziele aufeinander abzustimmen und eine Sprache zu sprechen.
Trotz aller Notwendigkeiten, an der nachhaltigen Finanzierbarkeit des Staatswesens zu arbeiten und zu reformieren, müssen die Auswirkungen von Maßnahmen stets im Vordergrund der Betrachtung stehen. Feuerwehren sind die einzige Einrichtung des Landes, die staatliche Grundaufgaben in einem ehrenamtlichen und Freiwilligen System abarbeitet und sowohl zum Investitionsaufwand, oft aber auch zum laufenden betrieblichen Aufwand durch Veranstaltungseinnahmen, Sammlungen usw. fast 20% beiträgt. Umso empfindlicher reagiert das System auf weitere Verlagerungstendenzen finanzieller Bürden.

Ausgesprochene Pflichten zur Geldbeschaffung, die Reduktion der öffentlichen Dotierung ohne Berücksichtigung der eingebrachten Eigenmittel, die Nichtberücksichtigung der durch Feuerwehr „erwirtschafteten Wirkungen“ für Gesellschaft und Wirtschaft - all das löst Unsicherheit bis Unmut aus und stört das perfekt funktionierende System.

Von Jänner bis April des kommenden Jahres werden die Kommanden aller oberösterreichischen Feuerwehren neu gewählt. Es müssen sich also die führenden Köpfe bereit erklären weiterzumachen oder sich junge, engagierte Menschen finden, das System Feuerwehr anzuleiten, zu führen und zu entwickeln. Das braucht viel Sicherheit in den wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.Gerade hier sind die bereits mehrfach erhobenen Wünsche nach Entlastung und Sicherheit speziell auch an eine künftige Bundesregierung gefragt.

Entlastung der Feuerwehren bei der Mittelbeistellung zur Finanzierung der notwendigen Fahrzeuge und Feuerwehrhäuser. Auf Bundesebene würde der Entfall oder die entscheidende Reduktion bzw. Rückvergütung der aktuell in voller Höhe anfallenden Mehrwertsteuer zu einer solchen Entlastung beitragen. Sicher zu stellen ist, dass sich eine solche Maßnahme dann auch tatsächlich den Feuerwehren zugutekommt und Mittelbeschaffungsbedarfe reduziert.
Auf Landesebene ist unbedingt darauf zu achten, notwendige Investitionen nicht an einen Pflichtbeitrag zu knüpfen, sondern damit zusätzliche Qualitäten, Entwicklungen bzw. zeitliche Entspannungen von Finanzierungsvorhaben zu ermöglichen.

Dazu hat der ÖBFV im Zuge des Nationalratswahlkampfes 2017 unter anderem zum Thema „Zukunft Feuerwehren u. Bevölkerungsschutz“ folgende Frage gestellt:

Schutz und Hilfe für die Bevölkerung sind elementarer Teil der Daseinsvorsorge. Gerade die kompetente und zeitnahe Aufarbeitung schwerer Schäden als Folge von wetterbedingten Extremereignissen in den letzten Wochen und Monaten zeigt, mit welchem Elan und mit welcher Kraft der leidvoll geprüften Bevölkerung in dieser schrecklichen Situation beigestanden wurde. 90 Prozent der österreichischen Katastrophenhilfe läuft über Österreichs Feuerwehren. Ohne den unmittelbaren und zum Teil tagelangen Einsatz vieler Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren – Männer und Frauen – ist diese Akuthilfe für Betroffene flächendeckend grundsätzlich weder realisier- noch leistbar

„Wie stehen Sie zur Position des ÖBFV in seiner Forderung zur Mehrwertsteuerbefreiung für alle Freiwilligen Feuerwehren Österreichs beim Ankauf von Feuerwehrfahrzeugen und Geräten (lt. Mindestausrüstungsverordnungen der Länder) und eventuell auch beim Feuerwehrhausbau?“

Beachtung der Sicherstellung von Katastrophenfondsmitteln zur ausreichenden Beschaffung von entsprechenden Einsatzgeräten

Dieser Punkt ist besonders zu beachten, da wesentliche Teile der Dotierung des Katastrophenfonds an die Einnahmen der Lohn- und Einkommensteuer gebunden sind. Begrüßenswerte Steuerreduktionen beim Einzelnen dürfen aber keinesfalls zur Reduktion von Ausstattungsmitteln für den Katastrophenfall führen.
Gleichzeitig sollte der Bundesgesetzgeber im Katastrophenfall bzw. dem Starkeinsatzfall nach Naturphänomenen die Ersatzbeschaffung im Einsatzfall zerstörter bzw. verlorener Gerätschaften (bezogen auf Großgeräte) generell anerkennen und die Abwicklung massiv erleichtern, um so unvorhergesehene Belastungen von Gemeinden und Feuerwehren zu unterbinden.

Unterstützung der Beschäftigung von Feuerwehrleuten und deren Verfügbarkeit für den Einsatz durch Steuervorteile oder andere geeignete Bonus Systeme (etw. Urlaubs-, Ausbildungszeitenersatz oä) für Unternehmen, die ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder zur Erledigung von regel- bzw. Katastropheneinsätzen freistellen.

Alle Bereiche des öffentlichen Dienstes sollten in diesem Punkt mit guten Beispiel vorangehen, wie etwa das Land Oö mit dem Ehrenamtsbonus bzw. den Regeln zur Freistellung für Einsatz und Ausbildung.

Sicherung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz und die Vorbereitung darauf

Der Unfallversicherungsschutz spielt dabei eine entscheidende Rolle. Aktuell ist er der beruflichen Umwelt angeglichen und somit dem Grunde nach sehr gut. Im Detail stößt er aber auf erhebliche Abgrenzungsfragen und föderale Unterschiede. Insbesondere sollten die Besonderheiten der Infrastrukturerhaltung, der Jugendarbeit in all ihren Ausprägungen und die Spezialitäten der Kameradschaftspflege insbesondere aller Instrumente der Mitgliederbindung (wie etwa Ehrungen usw.) einheitlich, der Sache entsprechend und abgesichert geregelt werden.

Auch eine bundesweit einheitliche Erweiterung der kostenlosen Gesundenuntersuchung – etwa durch Anerkennung der Atemschutzuntersuchungen als gesundheitsfördernde  Maßnahmen – sollte künftig die Anerkennung und Wertschätzung des Ehrenamts unterstützen.

Schließlich braucht es verstärkt die Bewusstseinsbildung bei den Menschen, wie man selbst Gefahren vermeiden, ihnen begegnen, sich auf sie vorbereiten kann und insbesondere wie die Feuerwehr funktioniert, was Ehrenamt bedeutet und welchen gesellschaftlichen Effekt solidarisches Handeln hat. Das muss von Kind auf Inhalt der politischen Bildung sein.

An den Bund geht daher der Wunsch, die Inhalte des von Oberösterreich ausgegangenen Projekts Gemeinsam. Sicher. Feuerwehr verpflichtend in die Lehr- und Ausbildungsplangestaltung der Kindergärten und Schulen aufzunehmen und es nachhaltig verwaltungstechnisch und infrastrukturell zu unterstützen und damit zu sichern.

Daran knüpft sich letztlich auch die Forderung nach einer verstärkten Anerkennung der Feuerwehrausbildung auch für den zivilen Bereich, etwa in bestimmten Bereichen des Beauftragtenwesens bzw. generell im Rahmen der beruflichen Qualifikation.

Fotos: FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR
Video: ORF Oberösterreich